3851 Kirchenvertreter*innen, Ordensober*innen, Wissenschaftler*innen, ehrenamtlich Engagierte usw. fordern Kurs-Korrektur der CSU, aber die Parteispitze rückt in besorgniserregendem Maße weiter nach rechts.
Mit einem eindringlichen Appell haben sich Ende Mai Beatrice von Weizsäcker, P. Jörg Alt und Burkhard Hose zu Wort gemeldet. In einem Offenen Brief formulierten sie „Kennzeichen einer christlichen und sozialen Politik“. Adressaten des Briefes waren die Führung und die Mitglieder der CSU, ferner die gesamte bayerische Wählerschaft.
Im Vorfeld des Wahlparteitags der CSU am 15.9. und einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl wurde der Brief samt Unterschriften nun an den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer und an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder versandt.
Breite Unterstützung bei Institutionen und Verbänden
Insgesamt haben namentlich 3851 Menschen das Schreiben unterzeichnet. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Ordensobere, Pfarrerinnen und Pfarrer sowie andere Hauptamtliche aus den christlichen Kirchen. Aber auch Freiwillige in der Flüchtlingsarbeit, engagierte Kirchenmitglieder und eine lange Reihe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern schlossen sich dem Offenen Brief an. Sie alle verbindet das Anliegen, christliche Werte erkennbar in den Mittelpunkt einer Politik zu rücken, die für sich beansprucht, christlich zu sein. Es sind aber nicht nur Einzelpersonen, die eine Kurskorrektur vor allem in der Asylpolitik anmahnen. Der Offene Brief fand auch Unterstützung bei Institutionen, Jugend- und Wohlfahrtsverbänden und etlichen evangelischen und katholischen Ordensgemeinschaften.
Insgesamt ziehen die Initiatoren deshalb eine positive Bilanz. Neben der langen Liste der Unterzeichner*innen gab es auch eine Vielzahl an Gesprächen und Vernetzungen, die durch den offenen Brief angestoßen wurden.
Mehr Abschiebungen, mehr rechte Parolen
Ernüchternd fällt hingegen ihre Bilanz aus, soweit es um die Wirkung des Appells in der CSU geht. Zwar gab es einzelne Reaktionen von Parteimitgliedern, jedoch keine seitens der unmittelbar angeschriebenen Spitzenpolitiker. Auch ist keine Kurskorrektur in der CSU wahrzunehmen, die im Schreiben angemahnt wurde. Die menschenrechtlich problematische Praxis der Abschiebungen und die Übernahme rechtspopulistischer Themen und Parolen haben stattdessen in besorgniserregendem Maße weiter zugenommen.
Auch wenn der Brief am Freitag zugestellt wird, ist das damit verbundene Anliegen also längst nicht abgeschlossen. Der Appell des Offenen Briefes an die bayerischen Wählerinnen und Wähler bleibt aktuell und bestehen!
P. Dr. Jörg Alt SJ, Burkhard Hose, Dr. Beatrice v. Weizsäcker
