Anlässlich des Internationalen Tages des Flüchtlings am 20. Juni kritisiert pax christi die verschärfte Politik der Migrationsabwehr der EU an ihren Außengrenzen, weil diese zunehmend von der Missachtung des Völkerrechts und Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention gekennzeichnet ist.
„Faktisch macht die EU eine Politik der Migrationsabwehr, die von massiver militärischer Aufrüstung an Land, im Wasser und durch international vernetzte Überwachungstechnik geprägt ist. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ist nicht nur an illegalen Pushbacks beteiligt, sondern unterstützt auch die Rückführung von Geflüchteten in die Folterlager Libyens. Aufgrund fehlender staatlicher Seenotrettungsprogramme und der Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ertrinken jedes Jahr über tausend Menschen im Mittelmeer. pax christi fordert stattdessen eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik Deutschlands und der EU. Menschenrechte müssen durchgesetzt und Abschottung und Aufrüstung an den EU-Außengrenzen endlich beendet werden“, betont die pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl. Hier entlang zum vollständigen Artikel.
